Standard-Lizenzvereinbarung der TEC-IT Datenverarbeitung GmbH
gültig ab 01.12.2005

1.      Vertragsumfang und Definitionen

Die vorliegenden Lizenzbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen (nachfolgend Lizenznehmer genannt) und TEC-IT Datenverarbeitung GmbH, Wagnerstrasse 6, A-4400 Steyr/AUSTRIA (nachfolgend TEC-IT genannt) für den Download oder die Verwendung von Software, die durch TEC-IT bereitgestellt wird.

Der Begriff „Software" bezieht sich auf alle Computerprogramme in binärer Form oder in Form von Quellcode, alle sonstigen maschinenlesbaren Materialien, (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bibliotheken, Quelldateien, Headerdateien und andere Datendateien), alle etwaig von TEC-IT zur Verfügung gestellten Aktualisierungen oder Fehlerbehebungen sowie sämtliche Benutzerhandbücher, Programmieranleitungen und sonstige Dokumentationen, die dem Lizenznehmer von TEC-IT bereitgestellt werden.

2.      Erwerb einer Demolizenz

Mit dem Download (oder sonstigem Bezug) einer von TEC-IT angebotenen Software wird dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nach Ablauf von 90 Tagen automatisch erlöschendes sowie in dieser Zeit unentgeltliches Nutzungsrecht für Testzwecke an dieser Software eingeräumt. Dieses unentgeltliche 90-tägige Nutzungsrecht wird mit dem Begriff Demolizenz bezeichnet.

Jeder Inhaber einer Demolizenz ist verpflichtet, entweder innerhalb von 90 Tagen ab Bezug der Software bei TEC-IT einen Softwareschlüssel zu erwerben, der ihm eine der nachstehend angeführten Volllizenzen einräumt oder die Nutzung der Software einzustellen. Eine produktive oder kommerzielle Nutzung einer Demolizenz ist strikt untersagt.

3.      Erwerb einer Volllizenz

Eine Demolizenz kann durch den Erwerb eines Softwareschlüssels zu einer Volllizenz aufgewertet werden. Die Zuteilung des Softwareschlüssels räumt dem Lizenznehmer entgeltlich und unbefristet je nach seiner Art

·       eine Entwicklerlizenz (oder sog. Unlimited-Lizenz) zur Weitergabe der Software im Rahmen eigener Softwareanwendungen des Lizenznehmers an Dritte, bis maximal zehntausend (10000) Installationen (bzw. 10.000 Benutzern bei Intranet/Internet-Anwendungen), wobei pro Entwickler des Lizenznehmers eine Entwicklerlizenz benötigt wird,

·       eine World-Lizenz oder Enterprise-Lizenz zur Nutzung der Software auf mehreren Rechnern innerhalb mehrerer Standorte des Lizenznehmers (z. B. eines weltweit operierenden Unternehmens),

·       eine Standortlizenz zur Nutzung der Software auf mehreren Rechnern innerhalb eines Standortes (Niederlassung, Filiale etc.), 

·       eine Office-Lizenz zur Nutzung der Software auf mehreren Rechnern innerhalb eines Standortes, jedoch begrenzt auf maximal 100 Installationen,

·       eine Workgroup-Lizenz zur Nutzung der Software auf mehreren Rechnern innerhalb eines Standortes, jedoch begrenzt auf maximal 10 Installationen,

·       eine Einzellizenz (oder sog. Workstation-Lizenz) zur Nutzung auf genau einem Rechner, dabei wird die Nutzung über ein Netzwerk (LAN/WAN) für mehrere Benutzer einschließlich http basierende Anwendungen explizit ausgeschlossen,

·       eine Appliance-Lizenz zur Nutzung der Software auf genau einer Appliance,

·       eine Web-Lizenz zum Betrieb auf genau einer Web-Server-Instanz für Web- oder Intranetanwendungen einschließlich http basierende Anwendungen,

·       eine Serverlizenz zum Betrieb auf genau einem Applikations- oder Spool-/Druck-Server (eine (1) Serverlizenz deckt jeweils einen Entwicklungs-, Test- und Produktionsserver ab), ein.

 

Ein Unternehmen ist jede rechtliche Einheit einschließlich der Tochtergesellschaften, von denen Sie mehr als 50 Prozent der Anteile besitzt. Ein Standort ist genau eine Niederlassung eines Unternehmens an genau einer postalischen Adresse, welches als eigenständige rechtliche Einheit verwaltet wird.

Die Software besteht aus Eigenprodukten von TEC-IT oder ihrer Zulieferer. Jegliche Rechte an der Software verbleiben ungeschmälert bei den bisher Berechtigten, der Lizenznehmer erwirbt außer den oben beschriebenen Nutzungsrechten keinerlei darüber hinausgehende Rechte an der Software.

4.      Verteilung der Software

Software kann an Dritte weitergegeben, zum Download bereitgestellt, auf beliebigen Datenträgern verteilt oder auf jedem anderen Weg Dritten zugänglich gemacht werden, sofern die vorliegenden Lizenzbedingungen unverändert mitverteilt und von jedem Nutzer akzeptiert werden sowie TEC-IT in einer Form, die jeder Nutzer notwendig zur Kenntnis nehmen muss um das Programm zu nutzen, unter Anführung des Firmennamens, der Firmenanschrift und der Web-Anschrift als Urheber genannt wird.

Voraussetzung einer solchen Weitergabe ist jedoch immer eine schriftliche Genehmigung von TEC-IT.

Von einer schriftlichen Zustimmung ausgenommen ist die Verteilung von Verweisen bzw. Links zum Download der Software von einer TEC-IT Website unter Angabe von http://www.tec-it.com.

5.      Softwareschlüssel

Die Demolizenz wird durch die Zuteilung eines Softwareschlüssels durch TEC-IT auf Antrag des Lizenznehmers zu einer der vorstehend erwähnten Volllizenzen aufgewertet. Damit erwirbt der Lizenznehmer das Recht, die Software auf Dauer in dem der erworbenen Lizenz entsprechenden Umfang zu nutzen.

Der Softwareschlüssel wird personalisiert individuell dem Lizenznehmer übergeben und ist von diesem vertraulich zu behandeln.

Jede Weitergabe des Softwareschlüssels an Dritte ist grundsätzlich untersagt.

Als Ausnahme ist eine Weitergabe als Teil des Quellcodes eines die Software von TEC-IT enthaltenden Programms des Lizenznehmers zwecks automatischer Lizenzierung im Rahmen einer Entwicklerlizenz nach deren Bestimmungen gestattet.

Jede Nutzung eines anderen, nicht direkt von TEC-IT oder einem autorisierten Vertriebspartner derselben für den Lizenznehmer ausgestellten Softwareschlüssels im Zusammenhang mit der Software ist strikt untersagt.

Der Lizenznehmer ist über dem Lizenzumfang entsprechenden Zweck hinaus nicht berechtigt, die Software Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen, deren Nutzung durch Dritte zuzulassen oder die Software unter welchem Titel immer weiterzugeben. Dies umfasst neben allen Teilen der übergebenen Software auch Ergänzungen oder Verbesserungen daran sowie Zusätze aller Art, die dem Lizenznehmer von TEC-IT jetzt oder in Zukunft überlassen werden.

Nimmt der Lizenznehmer an der Software selbst Ergänzungen oder Verbesserungen vor, so hat er diese TEC-IT zu deren unentgeltlicher und unlimitierter Nutzung offen zu legen.

Der Lizenznehmer wird über die Nutzung der überlassenen Software laufende Aufzeichnungen führen und die Überprüfung dieser Aufzeichnungen und der Nutzung an sich durch TEC-IT oder deren Beauftragte jederzeit während der Geschäftszeit gegen angemessene Vorankündigung zulassen.

6.      Entwicklungsbeschränkungen

Auf jeden Fall ist es untersagt, die Software zur Herstellung von Produkten, Komponenten, Bibliotheken oder Anwendungen zu verwenden, deren wesentliche Aufgabe mit jener der Software ganz oder teilweise vergleichbar ist (Wrapping oder Re-Wrapping).

Bei Verwendung der Software als Teil einer anderen Softwareanwendung darf die Funktionalität des API (Programmier-Schnittstelle) nicht nach außen zur Verfügung gestellt werden und die Software  nicht getrennt von dieser umgebenden Softwareanwendung nutzbar sein.

In keinem Fall ist eine Veränderung der Software in irgendeiner Art und Weise, etwa durch Modifizierung ihrer Dateien, patching, disassembling oder Veränderung der Anordnung der Dateien, erlaubt.

7.      Ansprüche Dritter

TEC-IT wird den Lizenznehmer in Hinblick auf alle Ansprüche Dritter wegen behaupteter Verletzung von diesen zustehenden Patent- oder Urheberrechten durch die vertragsgegenständliche Software schad- und klaglos halten. Der Lizenznehmer ist jedoch verpflichtet, TEC-IT von jeder Anspruchserhebung durch Dritte ihm gegenüber umgehend schriftlich unter Offenlegung jeder nützlichen Information hiezu Nachricht zu geben. Die Abwehr solcher Ansprüche steht allein im Ermessen TEC-IT's.

8.      Beschränkte Gewährleistung

TEC-IT gewährleistet, dass der Datenträger, auf dem die Software ggf. bereitgestellt wird, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Kaufdatum, das durch eine Kopie der Quittung nachzuweisen ist, bei normalem Gebrauch keine Materialfehler oder Herstellungsmängel aufweist. Mit Ausnahme des Vorangegangenen wird die Software „WIE BESEHEN - ohne Gewährleistung“ zur Verfügung gestellt. Das ausschließliche Rechtsmittel des Lizenznehmers und die einzige Verpflichtung von TEC-IT im Rahmen dieser beschränkten Gewährleistung bestehen darin, dass TEC-IT nach eigenem Ermessen die Software-Datenträger ersetzen oder die für die Software bezahlte Gebühr zurückerstatten wird. Jegliche stillschweigenden Gewährleistungen bezüglich der Software sind auf 90 Tage beschränkt. Einige Staaten gestatten in Bezug auf die Dauer von stillschweigenden Gewährleistungen keine Beschränkungen; aus diesem Grund treffen die oben dargelegten Bestimmungen u. U. auf den Lizenznehmer nicht zu. Diese beschränkte Gewährleistung verleiht dem Lizenznehmer bestimmte Rechte. Darüber hinaus stehen ihm möglicherweise andere Rechte zu, welche je nach Staat unterschiedlich sein können.

TEC-IT steht es jederzeit und ohne Ankündigung frei, angebotene Versionen der Software durch andere zu ersetzen, neue Software anzubieten oder das Angebot bestehender Software einzustellen. TEC-IT wird dabei in der Regel die Kompatibilität nachfolgender Softwareversionen und die weiter bestehende Gültigkeit von Softwareschlüsseln über Versionsgrenzen hinweg ermöglichen, es besteht aber kein Anspruch darauf und es können keinerlei Ansprüche gegen TEC-IT aus einer nicht, nicht mehr oder nicht vollständig bestehenden Kompatibilität abgeleitet werden.

9.      Gewährleistungsausschluss.

Wenn nicht anders in diesem Vertrag angegeben, werden alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingungen, Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien einschließlich jeglicher Gewährleistung der Eignung für den gewöhnlichen Gebrauch, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Gewährleistung für Rechtsmängel ausgeschlossen, außer wenn ein derartiger Gewährleistungsausschluss rechtlich als ungültig angesehen wird.

10.  Haftungsbegrenzung

Soweit rechtlich nicht unzulässig, schließen TEC-IT  bzw. seine Lizenzgeber jegliche Haftung für  Einkommens-, Gewinn- oder Datenverluste oder für Sonder-, indirekte, Folge- oder Nebenschäden und Strafschadensersatzansprüche völlig aus, unabhängig von der Ursache und der Haftungstheorie, die sich aus der Verwendung oder im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Unvermögen der Verwendung der Software ergeben, selbst wenn TEC-IT von einer Möglichkeit dieser Schäden unterrichtet wurde. in keinem Fall überschreitet die Haftung von TEC-IT dem Lizenznehmer gegenüber, ob durch Vertrag oder eine unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf sonstige Weise, den Betrag, den er im Rahmen des Kaufvertrages für die Software bezahlt hat. Die vorangegangenen Beschränkungen gelten auch, wenn die oben genannte Gewährleistungsregelung ihren wesentlichen Zweck verfehlt. In einigen Staaten ist der Ausschluss von Neben- oder Folgeschäden nicht gestattet. aus diesem Grund treffen einige der oben dargelegten Bestimmungen auf den Lizenznehmer u. U. nicht zu.

11.  Rechtswahl, Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung zwischen TEC-IT und jedem Lizenznehmer unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, Ansprüche jeder Art, die sich auf andere Rechtsgrundlagen stützen, werden ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen sich alle Beteiligten der Gerichtsbarkeit des sachlich für Steyr zuständigen Gerichtes der Republik Österreich. Ansprüche gegen TEC-IT können ausschließlich vor diesem Gericht geltend gemacht werden.

12.  Schlussbestimmungen

Im Falle von Auslegungsdifferenzen zwischen der Fassung dieser Bedingungen in verschiedenen Sprachen ist die deutsche Fassung ausschlaggebend und verbindlich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, aus welchen Gründen immer, nichtig oder unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bedingungen dennoch aufrecht bleiben, soweit der wirtschaftliche Zweck noch erreichbar ist und es gilt als vereinbart, dass die unwirksamen Bedingungen nach Treu und Glauben durch im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst ähnliche, gültige Bedingungen zu ersetzen sind.

Sollte einer der Beteiligten ein Recht, das ihm diese Bedingungen einräumen, nicht oder nicht unverzüglich wahrnehmen, so stellt dies keinerlei Verzicht auf die Geltendmachung desselben oder anderer Rechte zu einem späteren Zeitpunkt dar und berührt die Regelungen dieser Bedingungen nicht.

Dieser Bedingungen regeln das Verhältnis der Vertragsteile in Ansehung der Einräumung der Demolizenz und nach der Zuteilung des Softwareschlüssels auch in Ansehung der jeweiligen Volllizenz im Sinne des Punkt 3. abschließend, soweit nicht Bestimmungen bestehen, die in der Software enthalten sein sollten oder zwischen TEC-IT und dem Lizenznehmer schriftlich individuell vereinbart werden, diese gehen vor.

Diesen Lizenzbedingungen unterwirft sich der Lizenznehmer mit dem Download (oder sonstigem Bezug) der Software, spätestens der Aufnahme von deren Nutzung. Alle weitergehenden Vereinbarungen zwischen TEC-IT und dem Lizenznehmer bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der beiderseitigen firmenmäßigen Fertigung.