Allgemeine Geschäftsbedingungen

TEC-IT Datenverarbeitung GmbH, Wagnerstr. 6, A-4400  Steyr

1.            Vertragsabschluß und Vertragsumfang

1.1           TEC-IT Datenverarbeitung GmbH (in Folge TEC-IT genannt) ist in jedem Fall erst dann und nur in dem Umfang gebunden, in dem die Annahme eines mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Vertragsantrages des Auftraggebers schriftlich oder per E-Mail durch eine zeichnungsberechtigte Person seitens TEC-IT gefertigt bestätigt oder die bestellte Ware tatsächlich geliefert wird. Angaben im Zuge von Vertragsverhandlungen, Angebote und Kostenvoranschläge sind grundsätzlich freibleibend und haben keinen Einfluss auf die bestätigten Vertragsdetails.

1.2           TEC-IT schließt jegliche Vereinbarungen ausschließlich auf der Grundlage der Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, soweit nach dem Gegenstand der Vereinbarung zutreffend, der Nutzungs- und Lizenzbedingungen von TEC-IT ab. Die Anwendung jeglicher anderer wie immer Namen habender Geschäftsbedingungen, insbesondere von Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, wird für die gesamte Rechtsbeziehung des Auftraggebers zu TEC-IT, insbesondere jeden einzelnen Auftrag, ausdrücklich ausgeschlossen.

2.            Leistungsumfang

2.1           Der genaue Gegenstand jedes Auftrages wird in der Auftragsbestätigung umschrieben und bildet zusammen mit den in Punkt 1 genannten Vertragsgrundlagen die umfassende Beschreibung der seitens TEC-IT und des Auftraggebers jeweils zu erbringenden Leistungen. Jegliche sonstigen auf den Gegenstand des Auftrages oder Teile desselben bezügliche Dokumentationen oder Beschreibungen können nur dann herangezogen werden, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Vertragsgrundlagen genannt sind.

2.2           Die Lieferung von Bibliotheks- oder sonstigen Standardprogrammen – das ist Software, die nicht an individuelle Anforderungen des Auftraggebers im Einzelfall angepaßt wird – erfolgt im jeweils beschriebenen Leistungsumfang dieser Programme, den der Auftraggeber zu kennen bestätigt. Jegliche bei der Nutzung solcher Programme beim Auftraggeber auftretende Schwierigkeiten, insbesondere eine Mindererfüllung der Erwartungen des Auftraggebers in diesen Leistungsumfang oder Inkompatibilitäten mit anderen Anwendungen des Auftraggebers oder dessen Hardwareausstattung, die nicht auf eine Abweichung des Leistungsumfangs des gelieferten Produktes von dessen Beschreibung zurückzuführen sind, sind nicht von TEC-IT zu vertreten, es sei denn, es wäre in der Auftragsbestätigung eine ausdrückliche Zusage der nicht zufriedenstellenden Eigenschaft des Produktes erfolgt.

2.3           Grundlage der Leistungsanforderungen an individuell zu erstellenden Organisationskonzepte oder Programme oder die individuelle Anpassung vorgegebener Programme ist eine schriftliche Leistungsbeschreibung, deren Grundlagen, insbesondere Informationen über Anforderungen und zur Verfügung stehende Daten samt deren Eigenschaften, Hardwareressourcen oder fremde Softwarekomponenten, die vom Auftraggeber verwendet werden, vom Auftraggeber in dessen alleiniger Verantwortung beigestellt werden. TEC-IT ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu prüfen.

2.4           Sofern diese Leistungsbeschreibung nicht vom Auftraggeber beigestellt wird, wird deren Erstellung auf der Grundlage der verbindlichen Informationen seitens des Auftraggebers von TEC-IT als Dienstleistung unabhängig von einer späteren Auftragserteilung verrechnet, wobei TEC-IT nur für die korrekte Verarbeitung der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, nicht aber für deren Richtigkeit und Vollständigkeit einzustehen hat.

2.5           In jedem Fall ist die vom Auftraggeber und TEC-IT ausdrücklich zu unterfertigende Leistungsbeschreibung Grundlage für den Leistungsumfang von TEC-IT, die erst mit beiderseitiger Fertigung verbindlich wird.

2.6           TEC-IT ist nicht verpflichtet, nach Festlegung dieser Leistungsbeschreibung seitens des Auftraggebers gewünschte Änderungen derselben zu akzeptieren. Sofern bei seitens TEC-IT akzeptierten Abänderungen nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, sind alle dadurch ausgelösten zusätzlichen Aufwände bei TEC-IT vom Auftraggeber als Dienstleistungen neben dem vereinbarten Auftragsvolumen zu vergüten und vereinbarte Lieferfristen verlieren ihre Verbindlichkeit.

2.7           Sollte sich im Zuge der Entwicklung seitens TEC-IT herausstellen, daß die Ausführung des Auftrages in der vereinbarten Form und mit dem vereinbarten Leistungsumfang tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist oder unvorhersehbar unzumutbaren Aufwand verursacht, dann hat TEC-IT dies dem Auftraggeber umgehend schriftlich anzuzeigen.            
Sofern seitens des Auftraggebers die bestehenden Hindernisse, sei es durch Handlungen im eigenen Bereich oder gegenüber Dritten, sei es durch eine einvernehmliche Änderung der Leistungsbeschreibung, binnen angemessener Frist beseitigt werden, bleiben der Auftraggeber und TEC-IT an den Auftrag gebunden, vereinbarte Lieferfristen verlieren aber ihre Verbindlichkeit.
Gelingt dies dem Auftraggeber nicht binnen längstens 3 Monaten ab der Anzeige des Hindernisses, so ist TEC-IT berechtigt, nach schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 1 Monat durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe Recht steht dem Auftraggeber zu, sofern er nach Feststellung des Hindernisses durch TEC-IT und Anzeige desselben schriftlich erklärt, daß er es nicht beseitigen kann.
In jedem Fall sind die bis dahin erbrachten Leistungen der TEC-IT in analoger Anwendung der für die Gesamtleistung vereinbarten Konditionen mit dem für diese vereinbarten Teilpreis oder mit dem, dem Anteil der erbrachten Leistungen an einem ausgepreisten Teilleistungspaket oder der Gesamtleistung entsprechenden Preis, nach Rechnungsstellung zu vergüten.

2.8           Umfaßt ein Auftrag mehrere abgeschlossene Leistungseinheiten, wie etwa mehrere Programme oder Programmadaptationen, Installationsleistungen oder Schulungen neben Programmlieferungen etc, so ist TEC-IT auch ohne ausdrückliche Vereinbarung jedenfalls berechtigt, Teillieferungen für jede Teilleistung durchzuführen. Die Bestimmungen über die Abnahme von Leistungen sind analog auf solche Teillieferungen anzuwenden.

2.9           Erfüllungsort für die Leistungen der TEC-IT ist deren Firmensitz, alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich Ex Work gemäß den Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris. Hievon sind nur Teilleistungen ausgenommen, deren Erbringung an einem anderen Ort ausdrücklich vereinbart ist. Der darüber hinausgehende  Umfang des Auftrages ist hievon jedoch nicht betroffen.

2.10         Alle Lieferungen von TEC-IT erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, so daß ungeachtet der Lieferung alle Eigentumsansprüche der TEC-IT unverändert aufrecht bleiben, bis der gesamte Preis des gesamten Auftrags einschließlich Steuern, Gebühren, Kosten und Zinsen vollständig bezahlt ist.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1           Der Auftraggeber hat TEC-IT praxisgerechte Testdaten und Testmöglichkeiten auf der zum Betrieb des beauftragten Programms bestimmten Hardwarekonstellation samt Zugriff auf alle mit dem Programm kommunizierenden anderen Softwareprodukte zu gewähren. Dies hat während der Normalarbeitszeit und auf Kosten des Auftraggebers in dem Ausmaß zu erfolgen, das TEC-IT für die Entwicklung der beauftragten Leistungen bei sach- und fachgerechter Arbeit erforderlich erscheint. Ein Zuwiderhandeln des Auftraggebers bewirkt jedenfalls den Entfall der Bindung von TEC-IT an vereinbarte Lieferfristen.

3.2           Nutzt der Auftraggeber die im Testbetrieb befindliche Software noch vor deren formeller Abnahme im Echtbetrieb, so liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten bei ihm und TEC-IT trifft keine Haftung für durch noch nicht behobene Mängel am Programm ausgelöste wie immer Namen habende Schäden. Überdies gilt das Programm als abgenommen.

3.3           Der Auftraggeber hat während der Entwicklungs- und Testphase des Programms alle seitens TEC-IT angeforderten Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen und Informationen zu geben. Soweit hiefür Termine vereinbart sind,  hat der Auftraggeber diese einzuhalten, ansonsten hat er Anforderungen seitens TEC-IT raschestmöglich zu erfüllen. Diese Mitwirkung des Auftraggebers begründet keinen urheberrechtlichen Anspruch am Softwareprodukt und keinen Anspruch auf Minderung des vereinbarten Entgelts, sondern erfolgt im eigenen Interesse des Auftraggebers auf dessen Kosten und Gefahr. Ein Zuwiderhandeln des Auftraggebers bewirkt jedenfalls den Entfall der Bindung von TEC-IT an vereinbarte Lieferfristen.

3.4           Soweit vom Auftragsumfang individuell erstellte oder adaptierte Software umfaßt ist, hat der Auftraggeber binnen 1 Monat nach der Lieferung die Abnahme derselben durchzuführen und deren Durchführung schriftlich zu bestätigen. Grundlage der Abnahme sind die seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Testdaten. Verstreicht die Frist ohne formelle Abnahme durch den Auftraggeber, so gilt die Leistung von TEC-IT als abgenommen. Allfällige Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, die bei einer ordnungsgemäßen Abnahme festgestellt werden können, sind von der Geltendmachung ausgeschlossen, wenn sie nicht im Abnahmeprotokoll gerügt werden oder wenn die Abnahme ohne Protokollerstellung als erfolgt gilt.

4. Preise, Steuern, Gebühren

4.1           Alle vereinbarten Preise verstehen sich in der jeweils ausgewiesenen Währung, soweit eine Währungsangabe fehlen sollte in Euro, ohne Kosten der Lieferung und Versicherung, ohne Zölle oder sonstige Aus- und Einfuhrabgaben und ohne Umsatzsteuer ab Firmensitz der TEC-IT.

4.2           Erwachsen aus der Lieferung solche Belastungen für TEC-IT, insbesondere wenn der Auftraggeber über keine UID verfügt oder diese nicht oder nicht richtig bekannt gibt, hat der Auftraggeber diese neben dem vereinbarten Entgelt TEC-IT zu vergüten. Eine Versicherung erfolgt nur über ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten und Gefahr.

4.3           Kosten von Programmträgern jeder Art (z. B. Magnetbänder, Floppy Disks, CDs, CD-Rohlinge, DVDs etc.), sowie von deren Versand und ebenso der Herstellung und des Versands von Dokumentationen oder Leistungsbeschreibungen, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als Teil des Auftrags angeführt sind, sowie alle allfälligen Vertragsgebühren, Übersetzungskosten oder sonstige Spesen ist TEC-IT berechtigt, gesondert in Rechnung zu stellen.

4.4           Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie sonstige zusätzliche Aufwendungen der TEC-IT für Verrichtungen ihrer Mitarbeiter außerhalb des Firmensitzes des TEC-IT werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten werden als Arbeitszeiten verrechnet.

4.5           Ändern sich die Listenpreise von Bibliotheks- oder sonstigen Standardprogrammen oder die Verrechnungssätze für sonstige Leistungen seitens TEC-IT auf Grund einer Änderung der Löhne und Gehälter, der Einstandspreise oder von Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben auf derartige Kosten zwischen Auftragsbestätigung und Abrechnung, so ist TEC-IT berechtigt, anstelle der vereinbarten Preise die jeweils bei Leistungserbringung gültigen Listenpreise und Verrechnungssätze in Ansatz zu bringen.
Würde sich aus solchen Änderungen eine Erhöhung des vereinbarten Preises von mehr als 7% ergeben, so hat TEC-IT dies dem Auftraggeber anzuzeigen, sobald TEC-IT davon Kenntnis erlangt. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall das Recht zu, vom Auftrag gegen Vergütung aller bis dahin erbrachten Leistungen von TEC-IT zu den ursprünglich vereinbarten Preisen zurückzutreten, wodurch jede weiter Leistungspflicht von TEC-IT entfällt.

4.6           Erwachsen aus Verletzungen von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers auf Seiten von TEC-IT zusätzliche Aufwände, so ist TEC-IT berechtigt, diese neben dem vereinbarten Preis zusätzlich in Rechnung zu stellen.

4.7           Umfaßt ein Auftrag mehrere abgeschlossene Leistungseinheiten, wie etwa mehrere Programme oder Programmadaptationen, Installationsleistungen oder Schulungen neben Programmlieferungen etc, so ist TEC-IT auch ohne ausdrückliche Vereinbarung jedenfalls berechtigt, den Preis für jede Teilleistung in analoger Anwendung der für die Gesamtleistung vereinbarten Konditionen mit dem für diese Teilleistung vereinbarten Teilpreis oder  mit dem, dem Anteil dieser Teilleistung an einem ausgepreisten Teilleistungspaket oder der Gesamtleistung entsprechenden Preis, in Rechnung zu stellen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1           Erfüllungsort für alle Leistungen, die der Auftraggeber zu erbringen hat, insbesondere für seine Zahlungen, ist der Firmensitz der TEC-IT. Zahlungen und sonstige Leistungen sind erst dann erbracht, wenn TEC-IT hierüber ohne Einschränkungen verfügen kann.

5.2           Rechnungen der TEC-IT, auch Teilrechnungen, sind binnen 30 Tagen ab Zugang ohne jeden Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Zahlungskonditionen, die gemäß der Auftragsbestätigung vereinbart sind, gelten für Teilrechnungen analog.

5.3           Im Falle des Verzuges des Auftraggebers mit einer Geldleistung ist TEC-IT berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß des EURIBOR für 3 Monate im Zeitpunkt des Eintrittes des Verzuges zuzüglich 7% der rückständigen Summe zu verrechnen.

5.4           Überdies ist TEC-IT im Verzugsfall des Auftraggebers berechtigt, die Entwicklungsarbeiten bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung einzustellen und vereinbarte Liefertermine verlieren jede Verbindlichkeit.

5.5           Kommt der Auftraggeber einer ihn treffenden Leistungspflicht trotz schriftlicher Mahnung und Gewährung einer angemessenen, höchstens 1 Monat umfassenden Nachfrist nicht vollständig nach, so ist TEC-IT überdies berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten und alle gegebenen Sicherheiten in Anspruch zu nehmen, insbesondere Akzepte auf die Summe der gesamten Leistungsansprüche der TEC-IT auszustellen und fällig zu stellen, allfällige Bürgen in Anspruch zu nehmen und allfällige Garantien abzurufen.

5.6           Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, behaupteter Garantie-, Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche, oder sonstiger Bemängelungen zurückzuhalten. Die Kompensation solcher Ansprüche gegen Forderungen der TEC-IT aus Lieferungen und Leistungen oder die Abtretung derselben seitens des Auftraggebers an dritte Personen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Rücktrittsrechte

6.1           Außer in den Fällen des Punkt  2.7 und 5.5 ist TEC-IT berechtigt, bei Verletzung der Mitwirkungspflichten seitens des Auftraggebers, insbesondere gemäß Punkt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber die fehlenden Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 1 Monat nicht vollständig nachholt.

6.2           Beiden Vertragsteilen steht das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu, wenn durch Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transportsperren oder sonstige Umstände, die außerhalb des Einflusses des zurücktretenden Vertragsteiles liegen die Ausführung des Auftrages unmöglich gemacht oder unzumutbar verzögert oder erschwert wird. Der Vertragsteil, der zurückzutreten beabsichtigt, hat diesfalls dem anderen das Hindernis schriftlich anzuzeigen und, sofern das möglich ist, jene Änderungen an Lieferfristen und Preis vorzuschlagen, die die Ausführung dennoch ermöglichen würden. Unterläßt es der andere Vertragsteil, dem binnen angemessener Frist, höchstens aber 1 Monat ausdrücklich zuzustimmen, so kann der vorschlagende Vertragsteil durch schriftliche Erklärung den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.3           Der Auftraggeber ist außer in den Fällen des Punktes 2.7, 4.5 und 6.2 berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn TEC-IT einen verbindlich vereinbarten Liefertermin, der diese Verbindlichkeit nicht gemäß Punkt 2.6, 2.7, 3.1, 3.3 oder 5.4 verloren hat, um mehr als 1 Monat überschreitet und trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist, die mindestens die Hälfte der zwischen Auftragsbestätigung und dem überschrittenen Liefertermin gelegenen Zeit umfaßt, die überfällige Leistung nicht vollständig erbringt und der Auftraggeber zu diesem Verzug nicht durch Verletzung ihn treffender Pflichten aus dem Vertrag beigetragen hat.

6.4           Außerhalb der angeführten Fälle ist eine Aufhebung des Vertrages zwischen TEC-IT und dem Auftraggeber nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, daß TEC-IT, vorbehaltlich der Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung, auf jeden Fall eine Stornogebühr von mindestens 30% der im Zeitpunkt der Vertragsauflösung noch nicht erbrachten Vertragsleistungen begehren wird.

6.5           Im Falle eines berechtigten Rücktrittes eines der Vertragsteile oder der einvernehmlichen Vertragsaufhebung hat der Auftraggeber TEC-IT die bis dahin erbrachten Entwicklungs- und sonstigen Leistungen mit dem für diese Teilleistungen vereinbarten Teilpreis oder mit dem, dem Anteil dieser Teilleistung an einem ausgepreisten Teilleistungspaket oder der Gesamtleistung entsprechenden Preis, zuzüglich allfälliger durch den Rücktritt oder die Auflösung verursachter zusätzlicher Aufwendungen, zu vergüten.

6.6           Rücktrittsrecht bei elektronischer Geschäftsabwicklung (z. B. Internet) gemäß ECG: Bei Bestellung von Lizenzen zu TEC-IT Standard-Software gilt ein kostenfreies, uneingeschränktes Rücktrittsrecht innerhalb von 30 Tagen ab Bestelleingang ohne Angabe von Gründen. Bei erfolgter Lieferung des Produktes bzw. Lizenzschlüssels ist seitens des Auftraggebers schriftlich und verbindlich zu erklären: 1. die Nichtverwendung des Lizenzschlüssels; 2. das Löschen bzw. Unkenntlichmachen des Lizenzschlüssels auf allen Datenträgern sowie sonstigen Aufzeichnungen; 3. keine Weitergabe an Dritte. Eine Haftung für missbräuchliche Verwendung des Lizenzschlüssels gemäss Lizenzbestimmungen* bleibt aufrecht (die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen werden bei der Installation des Produktes angezeigt).

7. Gewährleistung und Haftung

7.1           Als Mangel kann nur die Abweichung der Leistung individuell entwickelter oder angepaßter Software von der vereinbarten Leistungsbeschreibung gemäß Punkt 2.5 unter Zugrundelegung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Testdaten und der Richtigkeit der sonstigen von diesem zu verantwortenden Informationen gemäß Punkt 2.3 und 3.3, bei Bibliotheks- oder sonstigen Standardprogrammen die Abweichung von deren Leistungsbeschreibung oder vom darüber hinaus ausdrücklich zugesagten Leistungsvermögen gelten. Sonstige Umstände können nicht als Mängel geltend gemacht werden.

7.2           Soweit Gegenstand des Auftrags nur die Anpassung bestehender Programme, seien sie zuvor auch von TEC-IT im Rahmen eines anderen Auftrages geliefert worden, ist umfaßt die Gewährleistung jedenfalls nur die geänderten Teile und deren Funktion, hinsichtlich anderer Programmteile entsteht kein neuer Gewährleistungsanspruch.

7.3           Ein Gewährleistungsanspruch ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn Programme nach der Lieferung von anderen als der TEC-IT verändert worden sind, ohne daß es auf das Ausmaß dieses Eingriffes ankäme. Ein Gewährleistungsanspruch wird auch für alle Fehler, Störungen oder Schäden ausgeschlossen, die durch unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystem-, sonstige Soft- oder Hardwarekomponenten, Schnittstellen oder Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel oder Datenträger, anomale Betriebsbedingungen (insbesondere  Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen oder den Klimabedingungen, wie sie gewöhnlich in Betriebsräumen zu erwarten oder ausdrücklich gefordert sind) oder Transportschäden verursacht oder mitverursacht worden sind.

7.4           Soweit nicht die Geltendmachung solcher Mängel im Rahmen des Abnahmeprotokolls gemäß Punkt 3.4 Voraussetzung ist, sind diese umgehend nach ihrem Auftreten schriftlich TEC-IT samt einer ausreichenden Dokumentation aller mangelrelevanten Umstände, insbesondere aller Informationen, die für die Reproduzierbarkeit des behaupteten Mangels notwendig oder nützlich sind, anzuzeigen.
Erfolgt diese Anzeige mehr als 1 Monat nach der Lieferung, so hat der Auftraggeber zu beweisen, daß der behauptete Mangel trotz gehöriger Überprüfung nicht früher festgestellt werden konnte. Die Geltendmachung ist jedenfalls mit den gesetzlich hiefür jeweils geltenden Fristen begrenzt.

7.5           TEC-IT ist im Falle gerechtfertigter Gewährleistungsansprüche berechtigt, auch wiederholte Mängelbehebungen durchzuführen, wobei den Auftraggeber alle für die Auftragsausführung geltenden Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 3 auch für diese Mängelbehebungen treffen. Soweit es dabei zur Behebung vom Inkompatibilitäten TEC-IT sinnvoll erscheint, Teile der seitens des Systems des Auftraggebers mit der gelieferten Software kommunizierenden Software zum Austausch gegen alternative Komponenten zu empfehlen, hat dies der Auftraggeber dann vorzunehmen, wenn dadurch für ihn keine unzumutbaren Kosten und Aufwände entstehen. Ein unbehebbarer Mangel ist jedenfalls nicht vor Vornahme von zumindest drei Behebungsversuchen seitens TEC-IT oder einer diesbezüglichen Erklärung von TEC-IT anzunehmen.

7.6           Alle Leistungen, die TEC-IT im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag nach der Lieferung und gegebenenfalls Abnahme außerhalb der vorstehend umschriebenen Gewährleistungsleistungen vornimmt bedürfen eines gesonderten Auftrages des Auftraggebers und werden als Dienstleistungen verrechnet.

7.7           Der Auftraggeber selbst ist dafür verantwortlich, daß jegliche Datenbestände vor Aufnahme jeglicher Arbeiten der TEC-IT an Datenverarbeitungsanlagen des Auftraggebers derart gesichert werden, daß jegliche Datenverluste oder Datenmanipulationen, die im Zuge dieser Arbeiten denkbar sind, keinen wie auch immer gearteten Schaden verursachen können. Jegliche Ansprüche gegen TEC-IT in diesem Zusammenhang, insbesondere aus dem Verlust, der Beschädigung oder der vorübergehenden Unzugänglichkeit von Daten im Zuge von Arbeiten an der Datenverarbeitungsanlage des Auftraggebers werden daher ausgeschlossen.

7.8           Schäden auf Seiten des Auftraggebers, sei es aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes, können nur geltend gemacht werden, soweit TEC-IT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

7.9           Insoweit TEC-IT vor oder bei Lieferung oder Abnahme auf das Risiko möglicher Schäden unter bestimmten Voraussetzungen hingewiesen hat, kann TEC-IT nicht für den Eintritt jeglicher Schäden aus diesen Quellen verantwortlich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Schäden aus Geschäfts- oder Gewinnentgang, Verlust von Daten oder geschäftlich relevanten Informationen oder sonst wie immer Namen habende Schäden.

7.10         Soweit sich berechtigt geltend gemachte Mängel auf Vorprodukte beziehen, die TEC-IT von Dritten zugekauft hat, ist TEC-IT berechtigt, sich von allen Ansprüchen des Auftraggebers zu befreien, indem diesem die TEC-IT gegenüber dem Vorlieferanten zustehenden Rechte und Ansprüche abgetreten werden, insoweit diese nicht weniger weit gehen, als die dem Auftraggeber gegen TEC-IT zustehenden Ansprüche.

7.11         Es gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist – jedoch mindestens 12 Monate.

8. Urheberrecht und Nutzung

8.1           Das Urheberrecht an von TEC-IT dem Auftraggeber gelieferten Programmen bleibt ungeschmälert bei TEC-IT oder deren Zulieferern, der Auftraggeber erhält das Werknutzungsrecht im vereinbarten Umfang ausschließlich für sich. Jede Weitergabe des Programms oder von Teilen davon sowie eine Übertragung des Werknutzungsrechtes auf andere ist unzulässig.

8.2           TEC-IT ist berechtigt, ungeachtet einer Mitwirkung des Auftraggebers an der Programmentwicklung im Rahme der diesen treffenden Mitwirkungspflichten, als Urheber das entwickelte Programm oder Teile davon in eine Programmbibliothek aufzunehmen und in jeder Weise nach ihrem Belieben anderweitig zu nutzen, ohne daß dem Auftraggeber diesbezüglich wie immer Namen habende Ansprüche zustehen.

8.3           Das Werknutzungsrecht des Auftraggebers umfaßt über die Nutzung des Programms für diesen hinausgehend, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, genau die in den §§ 40 d und 40 e des Urheberrechtsgesetzes geregelten unverzichtbaren Rechte. Dazu gilt als vereinbart, daß vor einer Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen TEC-IT zur Offenlegung der erforderlichen Schnittstellen aufzufordern ist und eine Dekompilierung nur dann statthaft ist, wenn TEC-IT dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte.

9. Loyalität, Geheimhaltung, Datenschutz

9.1           Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden daher jede Abwerbung und jede sonstige Beschäftigung, sei es direkt in ihrem Unternehmen, sie es indirekt über andere eigene oder fremde Unternehmungen, von Mitarbeitern des jeweils anderen Vertragsteils, die unmittelbar oder intern an der Realisierung eines Auftrages des Auftraggebers an die TEC-IT beteiligt waren oder sind während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsteilen und weitere 12 Monate über deren Beendigung hinaus unterlassen. Für Zuwiderhandlungen ist der benachteiligte Vertragsteil berechtigt, eine Konventionalstrafe im Ausmaß eines Jahresgehaltes vor allen Abzügen und einschließlich alle Arbeitgeberanteile des oder der betroffenen Mitarbeiter vom anderen zu begehren, wobei es der Wahl des Berechtigten unterliegt, ob er diesem Begehren den Bezug des letzten vollen Kalenderjahres in seinem Betrieb oder jenen eines vollen Kalenderjahres der vereinbarungswidrigen Beschäftigung zugrundelegt. In letzterem Fall ist der andere Vertragsteil zur Rechnungslegung über alle Vereinbarungen mit dem oder den betroffenen Mitarbeitern verpflichtet.

9.2           TEC-IT ist verpflichtet, alle ihr im Zuge der Programmentwicklung bekannt werdende Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers zu beachten und alle Mitarbeiter zur Geheimhaltung diesbezüglich zu verpflichten. Dies umfaßt jedenfalls die in § 20 des Datenschutzgesetzes geregelten Geheimhaltungspflichten.
Dieselbe Verpflichtung trifft den Auftraggeber hinsichtlich von Geheimnissen der TEC-IT.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

10.1         Das Vertragsverhältnis der Vertragsteile unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, unabhängig davon, daß allenfalls Teile des Auftrages im Ausland ausgeführt werden sollten.

10.2         Soweit zwingende gesetzliche Regelungen bestehen, außerhalb dessen soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstige anzuwendende Geschäftsbedingungen oder die Auftragsbestätigung nicht abweichende Vereinbarungen enthält und der Auftraggeber nicht Konsument ist gelten alle auf Handelsgeschäfte zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden Bestimmungen der österreichischen Gesetze.

10.3         Ist der Auftraggeber Konsument im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, so kommen jene Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger anzuwendender Geschäftsbedingungen, die mit zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes in Konflikt stehen, insbesondere die Punkte 3.4, 5.6, 7.4, 7.8, 7.9 und 10.5, nicht zur Anwendung, es gelten statt dessen die Bestimmungen des AGBG und des Konsumentenschutzgesetzes. Überdies steht Konsumenten zusätzlich zu Punkt 6 das Rücktrittsrecht gemäß § 3 und § 3a des KSchG unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu und Punkt 4.5 ist auch zu Gunsten des Konsumenten anzuwenden,  gilt jedoch nur dann, wenn die vereinbarte Ausführungszeit 2 Monate übersteigt.

10.5         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger anzuwendender Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die anderen Bestimmungen dessen ungeachtet wirksam. Die Vertragsteile erklären ausdrücklich ihren Willen, daß unwirksamen Bestimmungen umgehend durch diesen wirtschaftlich möglichst nahekommende zulässige Bestimmungen ersetzt werden.

10.4         Die authentische Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jene in deutscher Sprache, im Falle von Differenzen mit anderssprachigen Fassungen ist die deutsche Fassung ausschlaggebend.

10.5         Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Vertragsteile unterwerfen sich diese der Zuständigkeit des sachlich für Steyr, Österreich jeweils zuständigen Gerichtes